Projekt Bank für Gemeinwohl unterstützt Streik der EthikBank Deutschland
Die EU behandelt Mittelstandsbanken wie Großbanken. Ihre zunehmende Kontrollbürokratie legt den Geschäftsbetrieb regionaler Genossenschaftsbanken und Sparkassen lahm. Diese Überregulierung ist dauerhaft nicht zu leisten!
Das Projekt Bank für Gemeinwohl solidarisiert sich mit dem für heute Mittwoch, den 16. März von der Ethikbank Deutschland angekündigten Streik, der sich gegen die überbordende Bankensicherungspolitik der EU sowie die strenge Zinspolitik der EZB richtet. "Diese gefährden kleine und mittelständische Banken und befeuern indirekt die Spekulation“, befürchtet Peter Zimmerl, Vorstand der BfG Genossenschaft. Denn Großbanken haben aufgrund ihrer Größe weniger Probleme mit den Kontrollauflagen. Da ihr Geschäftsmodell stärker auf Spekulationsgeschäfte ausgerichtet ist, sind sie nicht so abhängig von der Zinsmarge.
Mehr Spekulationsblasen?
Die mittelständischen Banken hingegen, die der Realwirtschaft dienen, leiden unter den für sie bedrohlichen Maßnahmen. Neben der Schließung von Filialen bleibt vielen Kreditinstituten als letzter Ausweg nur die Fusion. Dabei entstehen wiederum Großbanken, die stärker in Spekulationsgeschäfte einsteigen und das systemische Risiko erhöhen. Doch gerade diese Spekulationsblasen haben in der Vergangenheit jene Krisen ausgelöst, die die EU mit ihrer Sicherungspolitik verhindern möchte. "Die Maßnahmen von EU und EZB bewirken das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen“, so Peter Zimmerl.
Bedrohte Genossenschaftsbanken
Deshalb befürwortet die BfG Genossenschaft den Streik der EthikBank Deutschland, den Vorstandschef Klaus Euler für den 16. März angekündigt hat. Euler übte dabei heftige Kritik am Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Die genossenschaftliche Idee im Bankwesen stirbt gerade, und unser Dachverband setzt dem politisch noch zu wenig entgegen.“ Deswegen wird die Ethikbank heute in Berlin protestieren.
Mehr zum Streik: Pressemitteilung Ethikbank Streik
"Besonders beunruhigt uns, dass vor allem Genossenschaften bedroht sind“, sagt BfG Vorständin Christine Tschütscher. Gerade diese Idee, ein Unternehmen zum Wohle einer großen Zahl an Miteigentümer/-innen zu führen ohne forcierte Profitmaximierung, sollte vom Gesetzgeber unterstützt werden anstatt sie solchen Belastungen auszusetzen.“ Aus diesem Grund fordert die BfG auch die österreichischen Genossenschaftsverbände auf, die Idee der Genossenschaftsbanken auf europäischer Ebene zu verteidigen.
BfG fordert faire Wettbewerbsbedingungen
Denn auch wenn im Projekt Bank für Gemeinwohl die zu gründende Bank ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen hat, ist sie bereits mit der Bankenregulierung der EU konfrontiert. Und bereits jetzt lässt sich erahnen, welche Belastung durch die Kosten der Kontrollbürokratie auf das neue Kreditinstitut zukommen wird. „Uns ist es wichtig, ab sofort für faire Bedingungen im Bankensektor einzustehen“, bestätigt BfG Vorstand Peter Zimmerl. "Wir stehen hinter der Aktion der EthikBank, da auch unsere Mitglieder die Folgen der niedrigen Zinsen und der Überregulierung spüren.“ Um die Vision einer Bank, die gesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, zu verwirklichen, braucht es gestalterische Freiräume. "Diese gilt es jetzt und auch in Zukunft zu erkämpfen. Deshalb unterstützt die BfG Genossenschaft den Streik der EthikBank."
