Die Finanzmarktaufsicht hat, nachdem die Frist von 3 Monaten am 13.12.2017 abgelaufen ist und wir am 18.12.2017 eine Säumnisbeschwerde eingebracht haben, am 19.12.2017 geantwortet. Die Antwort ist ein Verbesserungsauftrag mit 227 Fragen, für deren Beantwortung sie uns acht Wochen Zeit eingeräumt haben.

 
Umfang und Detaillierungsgrad des Verbesserungsauftrags zeigen, dass die FMA dem geplanten Konzessionsantrag für ein Zahlungsinstitut recht kritisch gegenüber steht. Erst nach Klärung der formellen Vollständigkeit wird die FMA sich mit dem Inhalt unseres Antrages auseinandersetzen. Wir sehen eine Vielzahl der Nachfragen im Verbesserungsauftrag als für einen Konzessionsantrag irrelevant an, da diese Informationen erst im laufenden Betrieb vorliegen und typischerweise bei einer Überprüfung des laufenden Betriebes durch die FMA gestellt werden.

 
Wir arbeiten mit Hochdruck an der fristgerechten Beantwortung aller Fragen, die bis 12.2.2018 der FMA vorgelegt werden müssen. “Das ist selbst für eine bereits bestehende Bank eine Herausforderung – geschweige denn für ein Start Up“, so Vorstand Peter Zimmerl.

Lizenzantrag

Der von der GfG am 13.9.2017 eingereichte Antrag umfasste inklusive Anhänge rund 250 Seiten und wurde von einem fünfköpfigen Team von Jurist*innen und Banker*innen über 8 Monate erarbeitet. Die GfG hat für die Realisierung des Gemeinwohl-Kontos ein einfaches und risikoarmes Geschäftsmodell gewählt. Der Antrag zielt nicht auf Kreditvergaben ab, sondern ausschließlich auf die Etablierung eines Kontos für den täglichen Zahlungsverkehr von Geschäfts- und Privatkunden.

Generalversammlung

Diese Situation erfordert die Klärung der weiteren Vorgangsweise in einer Generalversammlung. Hinter dem Wunsch nach einem Gemeinwohlkonto stehen derzeit rund 6000 Genossenschaftsmitglieder und ein vielfaches an potentiellen Kundinnen und Kunden, die ein ethisches Finanzinstitut am österreichischen Bankenmarkt wünschen. Am 20. Jänner 2018 findet daher eine außerordentliche Generalversammlung statt. Im Rahmen dieser werden die Genossenschafter*innen die weiteren Schritte beschließen. „Auch in dieser herausfordernden Situation setzen wir auf unsere Werte wie Transparenz und Mitbestimmung. Der Rückhalt unserer Mitglieder gibt uns die Zuversicht, die es braucht, um unser Vorhaben mit all seinen Hürden voranzubringen", so Genossenschaftsvorstand Fritz Fessler. 

 
"Darüber hinaus stehen wir in konstruktivem Austausch mit unserer strategischen Partnerin, der deutschen sozial-ökologischen GLS Bank. Es freut uns, dass unter den über 260 angemeldeten Genossenschaftsmitgliedern auch der GLS Vorstand Dirk Kannacher persönlich zur Generalversammlung kommen wird.“ ergänzt Peter Zimmerl.