Was in der Pandemiediskussion und in der sie von einem Tag auf den anderen ablösenden Aufmerksamkeit für den Ukraine-Krieg weitgehend unbemerkt blieb, ist die Tatsache, dass sich infolge der Pandemiemaßnahmen die groben sozialen Probleme wie Armut, Hunger und Ungleichheit massiv verschlimmert haben:

• Die extreme Armut stieg 2020 um fast 100 Millionen Menschen an, auch Mitte 2022 lagen die Prognosen um 75 bis 95 Millionen Menschen über den Prognosen vor der Pandemie. (1)
• Während der Pandemie ist das Einkommen von zwei Drittel aller Haushalte weltweit mit Kindern gesunken. (2)
• Nach Angaben des World Food Programme der UNO sind aktuell 828 Million Menschen von Hunger betroffen; die Zahl der Menschen mit aktuer Lebensmittel-Unsicherheit ist von 135 auf 345 Millionen gestiegen! (3)
• Gleichzeitig verzeichnete das weltweite Privatvermögen 2021 laut Boston Consulting Group ein Wachstum um 10,6% auf 530 Billionen USD. (4) (Das ist das 6-fache des globalen BIP.)
• Schon 2020 hatten Hedge Fonds das beste Jahr seit 10 Jahren, die 20 bestperformenden Fonds erzielten einen Gewinn von 63,5 Milliarden US-Dollar. (5)
• Nach Forbes haben sechs Superreiche die 100-Milliarden-USD-Schallmauer durchbrochen, einer davon (Elon Musk) sogar die 200-Milliarden-USD-Grenze. (6)
• Nach Angaben der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist die globale Ungleichheit so groß wie seit 100 Jaren nicht mehr. (7)

Umso dringlicher und legitimer wäre es nun, mit ähnlich wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern, wie die Regierungen bereit waren, in der Pandemie aktiv zu werden. In der 3. Auflage des Online-Kurses „Geld und Demokratie“ werden wir drei Möglichkeiten kennenlernen, die Ungleichheit effektiv zu verringern und ausreichend öffentliche Mittel für Klimaschutz-, öffentliche Infrastrukturen die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu mobilisieren:

1. HNWI-Steuer: Nach Angaben des jüngsten World Wealth Reports von Capgemini ist die Zahl der High Net Worth Individuals (HNWI) auf 22,5 Millionen gestiegen, und ihr gemeinsames Vermögen auf 86 Billionen USD. Eine Steuer von  zwei Prozent würde jährlich 1,7 Billionen USD mobilisieren, das ist ungefähr die Summe, die zur Erreichung der SDGs nötig ist. Vermögenssteuern sollten ebenso progressiv ansteigen wie Einkommenssteuern. Generell sollten Steuern vom Faktor Arbeit auf den Faktor Besitz und Erbschaften verlagert werden, das würde die Ungleichheit verringern und die Chancengleichheit erhöhen.
    
2. Die Modern Monetary Theory (MMT) besagt, dass Staaten mit eigener Währung und entsprechender Währungshoheit prinzipiell in der Lage sind, unbegrenzt Geld zu drucken und damit wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren, wie zum Beispiel sinnvolle Arbeitsplätze, Klima- und Umweltschutz oder den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wäre nicht nur eine der wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen, sondern im Angesicht des jüngsten Krieges auch wichtiger Teil einer friedenspolitische Strategie und auch zur Senkung der Inflation – diese wird hauptsächlich durch steigende Weltmarkt-Energiepreise angefacht. Von daher wäre eine Investitionsoffensive in erneuerbare, dezentrale Energieversorgung eine multiple Krisenlösungs- und Resilienzstrategie.
    
3. Die Vollgeld-Reform bildet einen weiteren Baustein im Mosaik der Lösungsansätze. Sie würde das bankengeschöpfte Giralgeld, mit dem wir heute bezahlen, in einem längeren Übergangszeitraum in öffentliches Zentralbankgeld umwandeln. Dieses ist nicht nur 100% ausfallsicher, sondern die Geldschöpfungsgewinn „Souveränage“ (bisher: Seignorage) würde ebenfalls der Allgemeinheit zugute kommen. In der Übergangsphase würde durch Umbuchungen ein einmaliger Gewinn im Ausmaß der heutigen Giralgeldmenge anfallen, das sind aktuell genau 80 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone. (8) Zum Vergleich: Die öffentliche Verschuldung der Eurozone lag Ende 2021 bei 97,4 Prozent – sie könnte bequem in die Maastricht-Zone (maximal 60 Prozent) gesenkt werden, es bliebe noch Spielraum für wichtige öffentliche Aufgaben und die Beendigung der Armut.

Quellen:

(1) https://blogs.worldbank.org/opendata/pandemic-prices-and-poverty

(2) https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2022/03/10/two-thirds-of-households-with-children-have-lostincome-during-pandemic

(3) https://www.wfp.org/global-hunger-crisis

(4) Boston Consulting Group: Standing Still is not an Option. Global Wealth 2022, S. 3.

(5) Svea Herbst-Bayliss: "Top hedge funds earn $63.5 billion in 2020, highest in a decade: LCH data", Reuters, 25. Jänner 2021

(6) https://www.forbes.com/real-time-billionaires/#12cabdc83d78

(7) „UNO: Ungleichheit in der Welt so groß wie lange nicht“, in Salzburger Nachrichten, 13. Juni 2022. Online: https://www.sn.at/panorama/international/uno-ungleichheit-in-der-welt-so-gross-wie-lange-nicht-122730205

(8) EZB: Economic Bulletin, Issue 5/2022, Statistical Annex, S. S3 und S18.