Cum Ex und Cum Cum

Was passiert, wenn Banken und Konzerne den Gewinn vor die Ethik stellen.

Von Jonathan Krämer und Teresa Arrieta

Es handelt sich um den größten Steuerbetrug der letzten Jahrzehnte: Sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte sind zwar prinzipiell leider nichts Neues in Europa, aber die Verflechtung von überwiegend deutschen Banken, Anwält*innen, Versicherungsgesellschaften und Finanzinstituten stellt mit einem Steuerdiebstahl von mindestens 31,8 Milliarden Euro einen Skandal von bisher ungekannter Dimension dar. Mittels dieser „Cum-Ex“-Deals wurde über Jahre hinweg ein undurchsichtiges Netz aus Aktienkäufer*innen und -verkäufer*innen in Form von Versicherungsgesellschaften und Banken aufgebaut, welche durch zeitlich präzise getrimmtes Hin- und Her-Verschieben von Aktienanteilen und Dividenden eine gerechte Versteuerung seitens der Steuerbehörden nahezu unmöglich machten.

Inländische Banken „helfen“ ausländischen Investoren

Darüber hinaus haben sich etwa 140 deutsche und ausländische Banken anschließend die Kapitalertragssteuern zurückerstatten lassen, obwohl diese tatsächlich niemals entrichtet wurden. Letzteres wurde möglich, da diese exakt getimten „Kreisverkäufe“ den Steuerbehörden vorgaukelten, für jeden Transfer bereits Steuern entrichtet zu haben - was allerdings seitens der Behörden aufgrund der durch-und-durch strukturierten Organisation des Steuerhinterziehungsapparates nicht mehr ohne Weiteres nachvollziehbar war. Damit verwandt sind sogenannte Cum-Cum-Geschäfte. Hier hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt.

Deutscher Untersuchungsausschuss will die Sache abhaken

Der sogenannte Cum-Ex-Untersuchungsausschuss legte dem Bundestag Ende Juni seinen Abschlussbericht vor. SPD, CDU und CSU sprechen von einem Fall von Steuerhinterziehung, von Geschäften, die immer schon rechtswidrig gewesen seien. Es gebe deshalb keinen Grund, politisch zu reagieren. Grüne und Linke hingegen halten den Fall für ein Versagen der Finanzverwaltung, insbesondere im Bundesfinanzministerium und in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Sie fordern deshalb, dass sich diese Behörden reformieren.

Auch für Österreich Schaden in dreistelliger Millionenhöhe?

Die dubiosen Geschäfte könnten auch in Österreich Schaden angerichtet haben. Die Summe dürfte laut grünem Abgeordneten Bruno Rossmann „im dreistelligen Millionenbereich liegen“, wie er kürzlich im ORF-Radio sagte. Auch die Finanzrechtsexpertin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger von der Uni Wien meint, die Finanz müsste prüfen, ob es unrechtmäßige Auszahlungen gegeben hat, und das Geld zurückfordern. Denn in etlichen Jahren sei ohne plausible Erklärung deutlich mehr Kapitalertragssteuer (KESt) an ausländische Investoren rückerstattet worden.

Daher jetzt ethisches Banking in Österreich

Ein solcher Skandal zeigt, wie wichtig die Einführung eines von ethischen Werten getriebenen Geldinstitutes in Österreich ist: Denn bei der Genossenschaft für Gemeinwohl geht es nicht um die Maximierung des Gewinns, sondern um die Maximierung des Gemeinwohls. Diese Praktiken widersprechen unserer Vision eines ethischen, transparenten und partizipativen Umgangs mit Geld. Mitglieder unserer Genossenschaft werden stets über Investitionen mitentscheiden können, was eine undurchsichtige Verflechtung zum Zwecke einer reinen Vermehrung von Gewinnen unmöglich macht. Sämtliche Vorhaben werden transparent offengelegt und nach dem Maßstab des Mehrwertes für das Gemeinwohl, also nach ethischen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten, bemessen.

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