Im Vorfeld der Nationalratswahl lud die Genossenschaft für Gemeinwohl gemeinsam mit dem WWF Vertreter*innen von SPÖ, FPÖ, NEOS, Grünen und der JETZT – Liste Pilz zur Podiumsdiskussion in den Presseclub Concordia in Wien.

Das hochinteressierte Publikum wollte wissen, wie die Parteien den Zusammenhang zwischen Finanzpolitik und Klimaschutz sehen.

Laut Karin Doppelbauer (NEOS) braucht es 180 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Sie will möglichst kurzfristig wirksame Hebel. Für Jan Krainer (SPÖ) ist erfolgreiche Umweltpolitik hingegen immer Ordnungspolitik. Konkrete und möglichst einfache Klimaschutzprogramme zu definieren kommt für ihn vor der Finanzierungsfrage. Erwin Angerer (FPÖ) plädiert für vermehrte Anreize, schließt aber ordnungspolitische Maßnahmen – wie Verbote in bestimmten Bereichen – nicht aus. Einem Einwirken der Politik auf Finanzmärkte steht er insgesamt jedoch kritisch gegenüber. Für Leonore Gewessler (Grüne) ist gut gemachter Klimaschutz auch ein Investitionsprogramm, das nachhaltiges Wirtschaften befördert – die öffentliche Hand allein wird nicht reichen. Bernd Nussbaumer (JETZT) hält eine Regulierung von Investitionen durch entsprechende Vorgaben für notwendig. Klimarisiken müssten künftig in Investitionen eingepreist werden.

Soweit eine kurze Zusammenfassung der Statements – wenn dich weitere Aussagen der Parteienvertreter*innen interessieren, und mit welchen Ansichten unser Genossenschaftsvorstand Fritz Fessler, Volker Hollenstein vom Kooperationspartner WWF und das Publikum die Disskussion bereichert haben, schau ins Akademie-Magazin!

Für uns hat sich jedenfalls gezeigt, dass es für Vorschläge zu konkreten Maßnahmen in Österreich auch weiterhin unabhängige Expertise und ein starkes Engagement aus der Zivilgesellschaft brauchen wird.